Versicherungsrecht

Leistungseinstellung in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach Wegfall eines krankheitsbedingten Fahrverbots

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen im SGB 2

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Erbrecht

Auslegung eines Erbvertrages zur Bindungswirkung bei fehlender Regelung zur Anwachsung

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Erbrecht

Auslegung eines Erbvertrages zur Bindungswirkung bei fehlender Regelung zur Anwachsung

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – ehrenamtlicher Richter – Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung während der laufenden Amtszeit – Entscheidung über Entbindung nach Neuregelung des § 22 Abs 1 S 3 SGG – paritätische Besetzung des Spruchkörpers)

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Strafrecht

Raub mit Todesfolge: Qualifikationsspezifischer Zusammenhang

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