Medizinrecht

Anspruch auf Vergütung medizinischer Behandlungen eines anderen Fachgebiets

mehr lesen

Medizinrecht

Anspruch auf Vergütung fachfremder Leistungen aus Vertrauensschutz

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)” – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise – klangliche Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums absolvierten “Weiterbildung Berufsbetreuung” mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; landesrechtliche Voraussetzungen für die vergütungsrechtliche Anerkennung einer Nachqualifikation

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des Prozessgerichts bei der Fassung eines Urteilsausspruchs vom Klagegrund – Betriebspsychologe

mehr lesen

Arbeitsrecht

WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Anrechnung

mehr lesen

Baurecht

Gebührenbefreiung für Gemeinde bei Bau kultureller Einrichtung

mehr lesen

Medizinrecht

Verjährung von Regressansprüchen der gestezlichen Rentenversicherung

mehr lesen