Urteil | 14. März 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “e-manufacture/e-Manufacturing” – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr mehr lesen
Urteil | 5. Juli 2011 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erfolgsabhängige Vergütung – Arbeitsentgelt – Anspruch auf Mindestbonus – Berufsfreiheit – Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung mehr lesen
Urteil | 27. Oktober 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde; teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach Kommunalabgabengesetz mehr lesen
Urteil | 28. Januar 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung; Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil des Landesrechts mehr lesen