weiterleitung Archive | Seite 13 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Zuständigkeitsklärung – doppelte Antragsweiterleitung – Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers

Urteil | 26. Februar 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz aus einem Treuhandvertrag

Urteil | 10. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Landesärztekammer im Bereich „externe Qualitätssicherung Krankenhaus“ nicht unternehmerisch tätig

Urteil | 11. Januar 2016

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren an den Beschwerdeführer; Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur Weiterleitung seiner Stellungnahme

Urteil | 17. November 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts – Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters – Zurückverweisung an SG

Urteil | 7. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist – sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Zurechnung von Rechtsanwaltsverschulden – fehlerhafte Adressierung des Schriftsatzes – Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts – Krankenvertretung durch anderen Rechtsanwalt – Weiterleitung durch das unzuständige Gericht

Urteil | 24. September 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung

Urteil | 10. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Vorwirkung „demnächstiger“ Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.