Urteil | 4. Juli 2018 Europarecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Überraschungsentscheidung mehr lesen
Urteil | 19. Januar 2018 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der Glaubwürdigkeit der Kläger ohne vorherigen gerichtlichen Hinweis mehr lesen
Urteil | 11. Dezember 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines irakischen Asylbewerbers mehr lesen
Urteil | 5. Oktober 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen – Rückrufsystem mehr lesen
Urteil | 4. August 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “pioneered by” – zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 24. Juli 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung trotz fehlenden richterlichen Hinweises auf Unzulässigkeit der Klage mehr lesen
Urteil | 6. April 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Keine Berufungszulassung, da keine neue Risikobewertung der Lage in Afghanistan mehr lesen
Urteil | 1. Februar 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Anspruch auf rechtliches Gehör – keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht mehr lesen