Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MPH” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Kosten- und Gebührenrecht

Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts – Der Zauber des Nordens

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Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – fremdwirtschaftlicher Zweck – wirtschaftliches Interesse – Abgrenzung: bloße Vereinsmitgliedschaft – Vertragspflicht gegenüber Handball-Sportmanagement-Agentur – unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis – Werbemaßnahme – Mannschaftstraining – Handballerin – Handballbundesliga

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IT- und Medienrecht

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht – Bundesverband der Anzeigenblattverlage – eingetragener Verein – Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulassungsfreiheit für im Apothekenbetrieb herstellte Arzneimittel – Weihrauch-Extrakt-Kapseln

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “netresearch” – keine Unterscheidungskraft – Unzulässigkeit der hilfsweise erklärten Ausnahmeklausel

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CNC Führerschein” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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