werbung Archive | Seite 70 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “we make life more fruitful” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 19. März 2014

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen – Geld-Zurück-Garantie III

Urteil | 26. Februar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen “Einkaufsservice” bei einer holländischen Apotheke – Holland-Preise

Urteil | 26. Februar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln – Sofort-Bonus

Urteil | 26. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten – Himbeer-Vanille-Abenteuer

Urteil | 13. Februar 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – “NOR DER NEY” – monolithischer Buchstabenblock – besonders grafisch gestaltete Form – Eintragungsfähigkeit

Urteil | 6. Februar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt – GOOD NEWS II

Urteil | 29. Januar 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Macht mehr aus dem mobilen Internet” – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.