Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “WPPowerLink” – verschiedene Verfahrensmängel – Gebot der Prozessökonomie – keine Zurückverweisung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft  

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Steuerrecht

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren – Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren

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Verwaltungsrecht

Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht

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Steuerrecht

Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft – Auslegung der “Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften” – Grundsatz der steuerlichen Neutralität

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Steuerrecht

(Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags – Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler – Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen – Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde)

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Bankrecht

Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters

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Steuerrecht

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis

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