Erbrecht

Bestellung eines Richters zur Durchführung eines Schiedsverfahrens für Ansprüche aus Vermächtnis

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IT- und Medienrecht

Ablehnung mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl der Mitwirkung der Bundesbank am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB – unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Erbrecht

Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen

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IT- und Medienrecht

Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände

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Europarecht

Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht – Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten – Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

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Europarecht

Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen

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Steuerrecht

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

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Steuerrecht

Notwendige Beiladung des Mitunternehmers bei Streit um Höhe seines Sonderbetriebsgewinns

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