Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe – hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Amtsbeschlusses nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren” – Beschluss der Markenstelle wies Widersprüche zurück – kein falscher Rechtsschein – Unzulässigkeit des Antrags
Markenbeschwerdeverfahren – “Wertgrund/Westgrund” – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Kostenauferlegung
Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen