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Urteil | 21. April 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs mehr lesen
Urteil | 25. März 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung mehr lesen
Urteil | 22. März 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)” – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr mehr lesen
Urteil | 17. März 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Befristung – vorübergehender Bedarf – Daueraufgabe – Haushalt mehr lesen