Verwaltungsrecht

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und Erstattungsfähigkeit von Kosten des Bevollmächtigten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Unzureichende Widerspruchsbelehrung bei unzutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Diclo/Diclac“ – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Medizinrecht

„Gesundheitszustand“ als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen

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Baurecht

Vorschuss auf künftigen Herstellungsbeitrag für zentrale Entwässerungseinrichtung

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