Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – selbstständige Arbeit – kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben

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Sozialrecht

Bescheid, Beitragspflicht, Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Verwaltungsstreitsache, Anfechtung, Wohnung, Anerkennung, Zeitpunkt, Rundfunkteilnehmer, Klage, Vollstreckung, Festsetzungsbescheid, Sicherheitsleistung, Kosten des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Leistungsprognose für die Zulassung zum ergänzenden Vorbereitungsdienst

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Arbeitsrecht

Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit

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Sozialrecht

Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

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Baurecht

Beitragserhebung für Grundstück mit Anbindung an öffentliche Einrichtung

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Arbeitsrecht

Ruhestandsversetzung, Polizeidienstunfähig, Laufbahnwechsel, Vorrang, Verfassungsschutz, Gesundheitszeugnis

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