Widerspruchsbescheid Archive | Seite 139 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für Auslandsmission “Beteiligung ISAF”

Urteil | 29. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz

Urteil | 21. Juni 2011

Krankenversicherung – Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung – Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten – keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung

Urteil | 9. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Beschränkung des Streitgegenstands – Anerkenntnis – Parteifähigkeit – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil – Anspruch auf Eckregelsatz – verfassungskonforme Auslegung – Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Urteil | 26. Mai 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Festsetzung von Mahngebühren – Verwaltungsakt – Beauftragung gem § 88 SGB 10 – Vollstreckung – Zuständigkeit der ARGE nicht der BA – sozialgerichtliches Verfahren – keine notwendige Beiladung)

Urteil | 25. Mai 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung – höchstrichterliche Klärung – Kostenerstattung im Vorverfahren – Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens

Urteil | 18. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike – Krankenkasse – Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel – sozialgerichtliches Verfahren – Weiterverfolgung des Klagebegehrens – keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse – Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage – keine Klageänderung – Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs – Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums relevanten Nahbereich – Nichteignung der zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich “G” entwickelten Maßstäbe

Urteil | 17. Mai 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 – Stichtagsregelung – Inkrafttreten – maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls – keine Rückwirkung gem § 6 Abs 3 S 2 BKV hinsichtlich der Rechtsfolge “Versicherungsfall” – Umfang der Zahlungsansprüche gem § 6 Abs 6 S 2 BKV – Erkrankungsfall vor dem 1.1.1993 – Verletztenrente – rückwirkende Leistungserbringung ab dem 1.1.2005)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.