Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei wirtschaftlichen Unvermögen; Erfordernis der Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch eine rechtsschutzversicherte Partei

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Strafrecht

Strafverfahren: Auswirkungen einer unwirksamen Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Unterlassung einer Mitteilung an die Ausländerbehörde

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung – Fristversäumung mangels Antragsstellung durch einen befähigten Prozessbevollmächtigten

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Europarecht

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verwaltungsrecht

Keine Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in ein zulässiges Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

Fehlende deutsche Sprachkenntnisse führen nicht zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

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