Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten – fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler – hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Revision (§§ 344, 345 Abs 2 StPO) und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit

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Steuerrecht

Unzulässigkeit der Klage – Versäumte Klagefrist

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Steuerrecht

Schuldhafte Fristversäumung bei Wiedereinsetzungsantrag

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

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Medizinrecht

Ersatzzustellung an Rechtsanwalt am Samstag durch Einlegung in den Kanzleibriefkasten

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids – keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – keine stillschweigende Gewährung – Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten – keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag

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