Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht

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Steuerrecht

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß – Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

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IT- und Medienrecht

Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung eines Fristverlängerungsantrags

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Außerordentliche Rechtsbehelfe (hier: „außerordentliche Beschwerde“ zum OLG gegen Entscheidung des LG über Anhörungsrüge und Gegenvorstellung) gehören nicht zum Rechtsweg und sind nicht aus Subsidiaritätsgründen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde geboten – keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung aufgrund Abwartens der fachgerichtlichen Entscheidung über außerordentliche Beschwerde – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer außerordentlichen Beschwerde als unstatthaft

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