wiedereinsetzung Archive | Seite 157 von 241 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Ergänzung einer Revisionsbegründung

Urteil | 12. August 2015

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Zweiwochenfrist des § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG – mangelndes Verschulden an Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt

Urteil | 30. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist

Urteil | 28. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro – Anforderungen an die Büroorganisation

Urteil | 27. Juli 2015

Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 22. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verfristung eines Verlängerungsantrages; Verletzung von Überwachungspflichten hinsichtlich der Durchführung einer Einzelanweisung zur Fertigung und Versendung eines korrigierten, fristgebundenen Schriftsatzes

Urteil | 20. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Urteil | 15. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist: Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen Rechtschutzes

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.