Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) rechtfertigt grds nicht die Annahme fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Fristversäumung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltspflichten bei Empfangsbescheinigung ohne Handakten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung

mehr lesen

Strafrecht

Wiedereinsetzung von Amts wegen in Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Versäumung de Frist für einen Antrag auf Nachteilsausgleich

mehr lesen

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – Empfangswille – Empfangsbereitschaft

mehr lesen

Steuerrecht

Wiedereinsetzung – Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) – Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung – Besetzungsrüge – Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde

mehr lesen