Kosten- und Gebührenrecht

Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behaupteter finanzieller Eingliederung einer rückwirkend umgewandelten Gesellschaft

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Europarecht

Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur

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Steuerrecht

Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen – Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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Europarecht

Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

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Strafrecht

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide

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Steuerrecht

Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)

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Strafrecht

Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden

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