Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

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Europarecht

Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer

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Bankrecht

Vertraglicher Ausschluss des Einsichtsrechts nach § 166 Abs. 1 HGB

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Familienrecht

Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH

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Steuerrecht

Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang

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Europarecht

Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren – Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses

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