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Urteil | 16. April 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld – Unterkunft und Heizung – Kostensenkungsverfahren – Übergangszeitraum – Änderung der Bewohnerzahl durch Auszug eines Mitbewohners – Angemessenheitsprüfung – Zweipersonenhaushalt im Saale-Holzland-Kreis in Thüringen – keine grundsätzliche Erhöhung der Wohnflächengrenze bei Alleinerziehung eines minderjährigen behinderten Kindes – fehlende Feststellungen zur konkreten Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

Urteil | 14. Februar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt – Wohnflächengrenze – fehlende Feststellungen – schlüssiges Konzept – Salzlandkreis bzw Gebiet des Altkreises Bernburg – örtlicher Vergleichsraum

Urteil | 11. Dezember 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen – keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen – Zumutbarkeit der Kostensenkung – Untersuchungsmaxime – Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs – Anwendung der Wohngeldtabelle – Höhe des Sicherheitszuschlags

Urteil | 24. September 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Wohngeldantrag und -bewilligung – unterlassene Antragstellung nach SGB 2 – Anwendung des § 28 SGB 10 – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)

Urteil | 23. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung von Verfahrensvorschriften – Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 – keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 22. März 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg – Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers – Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts – Sicherheitszuschlag von 10%

Urteil | 9. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

Urteil | 9. Dezember 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.