wohngemeinschaft Archive | Seite 10 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung bei Leistungen des erstbefassten Rehabilitationsträgers trotz Weiterleitung

Urteil | 19. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN

Urteil | 19. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

3 B 76/15

Urteil | 28. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt)

Urteil | 21. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug – Berechnung des Unterschiedsbetrages – Grundsatz der Unveränderlichkeit – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 4. Mai 2011

(Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft – Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen – Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren – Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO)

Urteil | 13. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.