Strafrecht

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthaltenen Kostentragungsregelung für zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmte Einrichtungen

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Strafrecht

Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage

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Baurecht

Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

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Baurecht

Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgerverträgen

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