Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Erhebung der Aufklärungsrüge als Verfahrensmangel zur Zulassung der Berufung

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Steuerrecht

(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)

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Steuerrecht

(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2017 X R 6/16)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die Bestimmtheit der Vorschrift (Erstattung „angemessener“ Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Fehlen einer Satzung iSd §§ 22a ff SGB 2) – unzureichender Ausschluss der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Norm mit Blick auf gesetzgeberische Weichenstellung durch §§ 22a bis § 22c SGB 2

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet – unwirksame Ersatzzustellung

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