wohnung Archive | Seite 154 von 314 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden – Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 31. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stundung eines Zwangsgeldes bei Zweckentfremdung von Wohnraum

Urteil | 31. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unterscheidung zwischen Mitbesitz an der zu räumenden Wohnung und lediglich untergeordnetem Gewahrsam

Urteil | 27. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht; Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

Urteil | 27. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen

Urteil | 27. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Klagebefugnis des Wohnungseigentümers wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs

Urteil | 25. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung von ausländischem Konto

Urteil | 24. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zum Einstandswillen bei Partnern und Annahme einer Bedarfsgemeinschaft

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.