wohnung Archive | Seite 199 von 314 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – häusliche Arbeitsstätte – Telearbeit – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – unmittelbares Betriebsinteresse – eigenwirtschaftliches Interesse – Nahrungsaufnahme – Unternehmerhaftung – private Risikosphäre – keine Ungleichbehandlung – versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen – Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges – persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb

Urteil | 5. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Abweg – nicht geringfügige Unterbrechung – dritter Ort – Aufenthaltsdauer: Zwei-Stunden-Grenze – Arztbesuch vor Arbeitsbeginn – Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstätte – kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG – bestehende Unterschiede zwischen den Versichertengruppen)

Urteil | 5. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – keine Heilung von Begründungsmängeln eines Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren

Urteil | 4. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesfinanzhof, Anspruch auf Kindergeld, Bezug von Kindergeld, Rechtsprechung des BFH, Rechtsmittelbelehrung, Wohnsitz, Vorläufige Vollstreckbarkeit

Urteil | 30. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter regelnden Klausel; Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel

Urteil | 29. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung

Urteil | 29. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich – Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich – Interessenausgleich angemessen – ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge

Urteil | 29. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung in Form eines dauerhaft auf einem Campingplatz aufgestellten Wohnwagens

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.