Steuerrecht

Anforderungen an die Revisionsbegründung

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Steuerrecht

Beweiskraft der Zustellungsurkunde – Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung – Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, 758a ZPO – Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Behandlung sowohl der Erinnerung (§ 766 ZPO) als auch der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) als unstatthaft – zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Beihilfehandlung

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Steuerrecht

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Zeitpunktbezogene Ertragsprognose – Vermutungsregel zugunsten des Vermögensübernehmers – Kein fehlender Rechtsbindungswille wegen angemessener Reaktion auf geänderte Bedarfslage

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