Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unangemessenheit der Heizkosten – Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels – Kostensenkungsverfahren – Zumutbarkeit eines Umzugs – Wirtschaftlichkeitsvergleich – Revision – fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers

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Steuerrecht

„Teilweise“ Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

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Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines dreiseitigen Vertrages

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafprozess: Hinweispflicht des Gerichts vor der beabsichtigten Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile

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Strafrecht

Mord: Wegfall der Arglosigkeit bei Rechnenmüssen mit einem körperlichen Angriff

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes

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