Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Funktionskontrolle von Kohleöfen; Haftung für Fehlverhalten des Schornsteinfegers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstandes – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Wohnflächengrenze in Bremen – räumlicher Vergleichsbereich in Großstädten bzw Ballungszentren – Anwendung der Wohngeldtabelle – Zurückverweisung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel – Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs – Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums – Bestimmung des Nahbereichs – Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich „G“

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Familienrecht

(Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht – Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)

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Steuerrecht

Anforderungen an die Revisionsbegründung – Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels – Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen

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Steuerrecht

Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen

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Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze – Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft – Anforderungen an die Zulässigkeit von Gegenrügen

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Strafrecht

Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei der heimtückischen Begehungsweise

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