Strafrecht

Strafurteil: Aufgreifen einer als wahr unterstellten Beweistatsache in den Gründen

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Steuerrecht

Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch –hier: Eigenheimzulage–

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – gemischte Motivationslage – Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit – objektivierbar betriebliche Verrichtung – Streckenidentität – Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet – Verkehrsüberwachung – Abholen und Abstellen des reparierten Motorrades

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