wohnung Archive | Seite 77 von 314 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. April 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 27. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Anspruchsberechtigung – Inlandswohnsitz – vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie – Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland – Schwerpunkt der Lebensverhältnisse – Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums – Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände – keine Bindung an die Feststellung des Wohnsitzes in steuerrechtlichen Kindergeldverfahren – richterliche Überprüfung – kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung – sozialgerichtliches Verfahren – Prognose als hypothetische Tatsache – Prognoseentscheidung der Tatsacheninstanz – Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen – Kontrollmaßstab im Revisionsverfahren – Verfassungsrecht – Inlandsbezug – Erziehung und Betreuung des Kindes im Inland – sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – Rumpfarbeitsverhältnis

Urteil | 27. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Urteil | 26. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung (Corona)

Urteil | 25. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betretungsrecht trotz Corona-Pandemie

Urteil | 23. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Besitzrechtsschutz des Mieters gegen Baumaßnahmen in einer WEG

Urteil | 12. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeld wegen Medizintourismus aus arabischen Ländern

Urteil | 11. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.