Arbeitsrecht

Berichtigung eines Schreibversehens im Kammerbeschluss vom 06.10.2017 – Gegenstandswertfestsetzung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DUO“ – kein Freihaltebedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EASYCLIP“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „W¡R“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Privat-Marmeladerie“ – keine Unterscheidungskraft

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