wortlaut Archive | Seite 31 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Reifendemontiermaschine (europäisches Patent)” – zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs

Urteil | 16. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Zahnriemen” – zur Zuziehung eines weiteren Fachmanns

Urteil | 14. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Beweiskraft eines Protokollvermerks über das Selbstleseverfahren

Urteil | 20. Juli 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren

Urteil | 7. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 15/09 (EU)

Urteil | 1. Juli 2010

Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums im darauf folgenden Wintersemester – Übergangszeit von über vier Monaten – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung – Aufwendungen für Alterteilerwohnung als Versorgungsleistung

Urteil | 2. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosenversicherung – alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – alleiniger Aktionär – Versicherungsfreiheit – keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.