Urteil | 17. Februar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsverfahren – “schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen” – zur Feststellungslast mehr lesen
Urteil | 28. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Beweis des Protokolls für die Kenntnisnahme der Richter von einem Prüfbericht in Tabellenform im Selbstleseverfahren mehr lesen