Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten; Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; konkludente Erklärung der Aufrechnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine

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Insolvenzrecht

Insolvenzverschleppung bei einer private company limited by shares: Persönliche Haftung ihres Directors

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Steuerrecht

Bundesfinanzhof, Teilzahlung, Rechtsprechung des BFH, Schadensersatzansprüche

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Steuerrecht

Teilzahlung, Bundesfinanzhof, Künftige Schadensersatzansprüche, Erfolgshonorar

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – „Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden“ – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden – Wiedereinsetzung

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Steuerrecht

Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal; Abfluss von Betriebsausgaben bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren

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