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Urteil | 11. Februar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Beschwerde: Schriftformerfordernis – Ausbleiben einer Sachentscheidung mehr lesen
Urteil | 11. Februar 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie mehr lesen
Urteil | 11. Februar 2010 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Insolvenzanfechtung: Verrechnung eingehender Zahlungen mit dem noch nicht fälligen Anspruch der Bank auf Darlehensrückzahlung mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster mehr lesen
Urteil | 9. Februar 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar mehr lesen
Urteil | 9. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Vertrag über eine nach den Vorgaben des Bestellers herzustellende neue bewegliche Sache: Anwendung des Kaufrechts mehr lesen