Europarecht

Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm – Rotierendes Menü

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Bankrecht

Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell

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Europarecht

Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

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Verwaltungsrecht

Keine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Begehung eines Betruges zu Lasten eines Mandaten

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Bankrecht

Zahlungsanspruch nach Widerspruch gemäß § 5a VVG

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IT- und Medienrecht

Zur Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten, dem postmortalen Ehrenschutz und der zeitlichen Reichweite des Informantenschutzes

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit

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Baurecht

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

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