zeitraum Archive | Seite 104 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides

Urteil | 5. März 2014

Rentenversicherung – Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge – Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der Beitragsentrichtung vor dem Jahr 2008

Urteil | 25. Februar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Arbeitslosengeld II – Sanktion nach Meldeversäumnissen – Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 17. Februar 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ROSALGIN (IR-Marke)/NOVALGIN“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine hinreichende Glaubhaftmachung

Urteil | 5. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche Verhandlung

Urteil | 28. Januar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten

Urteil | 23. Januar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

5 C 9/13

Urteil | 23. Januar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

5 C 19/13

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.