zeitraum Archive | Seite 138 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung – Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung – Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der „echten“ oder „unechten“ Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen – Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern – Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen Doppelbesteuerung – Keine uneingeschränkte Anwendung des „In-Prinzips“

Urteil | 4. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder Berufsausbildung

Urteil | 21. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat wegen Veränderung des Tatzeitraums

Urteil | 21. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung – Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes – Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung

Urteil | 20. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag – „Einsatztag“ im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V – Tarifauslegung

Urteil | 19. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung

Urteil | 13. Januar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkgebührenpflicht; Finanzierungsgarantie

Urteil | 12. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und Besteuerungsverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.