Strafrecht

Nötigung: Erzwingen verschiedener Verhaltensweisen durch dieselbe Handlung

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortbestehender psychischer Defekt ohne Begehung erheblicher Straftaten über Jahre hinweg

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Verkehrsrecht

Einwand der Unfallmanipulation nach Verkehrsunfall in Italien

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

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Baurecht

Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatmotivation

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unwirksamkeit einer an das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes anknüpfenden Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Transportversicherung

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