zeug Archive | Seite 163 von 268 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeversicherung – sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsmaxime – Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege – Beweismittel – Zeugenaussage

Urteil | 29. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer befristeten ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis bei fehlender ehelicher Lebensgemeinschaft

Urteil | 29. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops

Urteil | 29. November 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Konkurrenzverbot

Urteil | 24. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Uneigentliches Organisationsdelikt: Tateinheit bei wiederkehrenden gleichartigen Betrugstaten; notwendige Urteilsfeststellungen zu Einzelakten und Schuldumfang

Urteil | 23. November 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament

Urteil | 22. November 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall

Urteil | 22. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen des Garanten: Feststellung des erforderlichen spezifischen Gefahrzusammenhangs

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.