Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung durchgeführte förmliche Augenscheinseinnahme

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Steuerrecht

Liebhaberei bei Verlustbetrieben – Verzicht auf Beweiserhebung – unsubstantiierter Beweisantrag – Wahrunterstellung

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Arbeitsrecht

Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung

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Baurecht

Arglist des Bauunternehmers durch Nichtoffenbaren von Mängeln: Zurechnung der Mangelkenntnis des Poliers als Erfüllungsgehilfe; unterbliebene Ermittlung von Tatsachen durch eine Partei in erster Instanz als prozessuale Nachlässigkeit

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Strafrecht

Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel

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Erbrecht

Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei als fehlerhaft erachteter Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts

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Strafrecht

Strafverfahren: Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts

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