Medizinrecht

Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem Kennenlern-Tag

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässiger Werbeanruf bei Bestatter zum Angebot zur Schaltung von Werbung

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das Grundrecht aus Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) – Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines gleichgelagerten Delikts bietet keine Grundlage für Tatverdacht in neuerlichem Ermittlungsverfahren

mehr lesen

Europarecht

Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit Teil des verfahrensrechtlichen ordre public

mehr lesen

Verkehrsrecht

Alleinhaftung bei Verstoß gegen die Rückschaupflicht bei einem Abbiegevorgang

mehr lesen

Verkehrsrecht

Verhalten eines Bundespolizeibeamten bei spontaner Straßenverkehrskontrolle

mehr lesen