Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache – Herabsetzung des Ordnungsgelds im Beschwerdeverfahren – Kostenentscheidung

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Familienrecht

Verweisung in einen anderen Rechtsweg – Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes

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Steuerrecht

Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner Herstellung, und seine Verwendung für Zirkonoxidkeramiken“ (europäisches Patent) – Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage – die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ergangene abschließende Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung – Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden

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Strafrecht

Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren

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Steuerrecht

Anlageberater – Qualifikation der Einkünfte – Fehlen schriftlicher Ausarbeitungen als Indiz – Verwertung einer in einem anderen Verfahren protokollierten Zeugenaussage – Bewertung nicht notierter Vorzugsaktien

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