Strafrecht

Strafverfahren: Recht des Angeklagten auf Befragung von Belastungszeugen

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Arbeitsrecht

Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit

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Steuerrecht

Darlegung von Verfahrensmängeln – Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil – Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs nur ausnahmsweise Verfahrensmangel

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung

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Arbeitsrecht

Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind – Einzelfallwürdigung – Überraschungsentscheidung

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Steuerrecht

Darlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

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