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Urteil | 13. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Mängelgutachten – Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt – Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter – keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung des Schiedsverfahrens vom Gericht – Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der festgesetzten Regelung

Urteil | 13. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Versorgung – Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im Rahmen der zahnprothetischen Versorgung durch den Vertragszahnarzt – Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene – Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen

Urteil | 22. Juli 2014

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung einer Kostenentscheidung bei Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

Urteil | 14. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag

Urteil | 5. Mai 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung

Urteil | 30. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines Nutzungsvertrags nach dem Wortlaut

Urteil | 15. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitsvertragliche Einheitsregelung – Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel – vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente

Urteil | 9. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von „Abwicklungsrichtlinien“ für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. „Leasingrückläufer“

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.