IT- und Medienrecht

Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag – zweistufige Ausschlussfrist – AGB-Kontrolle – Annahmeverzug

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer

mehr lesen

Steuerrecht

(Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente – kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils – „Endurteil“ nach BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009  2 BvL 3/02 (BVerfGE 124, 251) – Kein Sparerfreibetrag bei sonstigen Einkünften)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA – außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers – Sommer unseres Lebens

mehr lesen