zivilkammer Archive | Seite 80 von 212 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung im Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer; Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen

Urteil | 8. Dezember 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens

Urteil | 3. Dezember 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten Forderungen

Urteil | 25. November 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des Anwalts am 2. Januar wegen Nichteingang eines zum 31. Dezember geschuldeten Betrags

Urteil | 25. November 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung

Urteil | 25. November 2015

Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Ersatzfähigkeit von Türöffnungskosten einer Betreuungsbehörde zur Durchsetzung einer Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung

Urteil | 19. November 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts: Statthaftigkeit der Beschwerde; zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

Urteil | 18. November 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.