Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren  – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen Verletzungsverfahrens

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Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe – Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit – Kein Vertretungszwang

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, keine greifbare gesetzwidrige Entscheidung des FG

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Europarecht

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

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Europarecht

Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen

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Familienrecht

Beweiserhebung durch Beauftragung eines Prüfungsbeamten – Einholung eines weiteren Gutachtens

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anwaltsvorbehalt für Terminsvertretung von Gläubigern in Zwangsversteigerungsverfahren – hier: Immobilienmakler als Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Erledigung der Hauptsache

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